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Die nachstehenden Bedingungen gelten für Montagen, Inbetriebnahmen, Service und Kundendienstarbeiten die außerhalb des Firmensitzes durchgeführt werden.


1. Arbeitszeit

Die gegenwärtige Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche.
Überstunden, Samstags- und Sonntagsstunden werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geleistet. Hierbei sind die gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeiten zu beachten.
In Ausnahmefällen kann der Auftraggeber bei dem für ihn zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine Genehmigung zur Überschreitung der Höchstgrenze einholen.


2. Lohnsätze

Für Normalarbeits-, Reise- oder Wartestunden:
Ingenieur/Projektleiter 62,00 Euro


3. Auslösesätze

Montagen 45,00 Euro arbeitstäglich zzgl. Kilometergeld

Dauert ein Dienstleistungseinsatz länger als drei Monate, sind die Auslösungen und Übernachtungskosten teilweise oder ganz zu versteuern. Die in diesen Fällen entstehenden Mehrkosten werden als steuerpflichtige Auslösung in Rechnung gestellt und in den Dienstleistungsrechnungen gesondert ausgewiesen.


4. Übernachtungskosten

Die Übernachtungskosten werden grundsätzlich gegen Beleg der Unterkunft abgerechnet. Ohne Beleg erfolgt
Eine Berechnung der Pauschale von 32,00 Euro. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.


5. Fahrt- und Frachtkosten, Werkzeuggestellung

Die An- und Abreise zum Auftraggeber erfolgt vom Firmensitz. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgt die Berechnung nach den gültigen Tarifen, Bei Mitnahme von Werkzeugkisten, Materialien etc. werden die Transportkosten ebenso in Rechnung gestellt.

Das km-Geld beträgt 0.50 Euro/km. In dieser Pauschale ist eine evtl. notwendige Beförderung von Werkzeugkisten, Materialien etc. bis zu einem Gewicht von 60 kg im Rahmen der Transportmöglichkeit des Fahrzeuges beinhaltet. Das 60 kg überschreitende Gewicht wird gemäß den gültigen Sätzen für Expressgutfracht berechnet. Zusätzlich werden die Fahrten zwischen Unterkunft und Einsatzort mit km-Geld berechnet.


6. Fahrstunden

Bein Anreise mit dem PKW wird die Fahrtzeit auf der Basis einer Durchschnittsreisegeschwindigkeit von 70 km/h ermittelt und in Anrechnung gebracht (je angefangene 70 km eine Arbeitsstunde).


7. Gleitklausel

Wir behalten uns vor, die vorstehenden Stunden- und Spesensätze bei einer Veränderung der Kostenlage den geänderten Verhältnissen anzupassen. Sofern sich während der Abwicklung eines Dienstleistungsauftrages wesentliche Kostensteigerungen ergeben, z.B. infolge eines veränderten Lohngefüges, gelten die veränderten Stunden- und Spesensätze von diesem Zeitpunkt an.


8. Abrechnung

Zurückhaltungen von Zahlungen oder Aufrechnungen aus gleich welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

Weiterhin gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektoindustrie.




Die nachstehenden Bedingungen gelten für Montagen, Inbetriebnahmen, Service und Kundendienstarbeiten die außerhalb Deutchlands durchgeführt werden.


1. Arbeitszeit

Die gegenwärtige Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche.

Überstunden, Samstags- und Sonntagsstunden werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geleistet. Hierbei sind die gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeiten zu beachten.


2. Lohnsätze

Für Normalarbeits- oder Wartestunden:
Ingenieur/Projektleiter: 62,00 Euro
Für Reisezeiten: 52,00 Euro

Alle Preise sind Nettopreise


3. Spesensätze

Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld nach deutschem Standard je Tag für die Dauer des Aufenthaltes am Montageort und Reisetag (auch an Sonn- und Feiertagen) werden lt. Länderliste gemäß Jahressteuergesetz und Lohnsteuerrichtlinien 2002 berechnet.

Sollten die örtlichen Lebensverhältnisse einen erhöhten Spesensatz bedingen, so behalten wir uns vor, die Sätze entsprechend, wenn nötig rückwirkend, zu erhöhen.


4. Unterkunft

Der Auftraggeber sollte bei der Reservierung einer Unterkunft nach deutschem Standard für den Mitarbeiter behilflich sein. Die Kosten für die Unterkunft werden lt. Länderliste gemäß Jahressteuergesetz und Lohnsteuerrichtlinien 2002, oder gegen Vorlage der Übernachtungsbeläge, berechnet.


5. Genehmigungen

Der Auftraggeber hat die rechtzeitige Erteilung der Visa für den Mitarbeiter und anderer behördlicher Genehmigungen, wie Einreise-, Ausreise- und Arbeitsgenehmigung sowie ggf. der im Land des Erfüllungsorts erforderlichen Steuerbescheinigungen und den Zugang zur Arbeitsstelle umfassend zu unterstützen und sicherzustellen.

Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.


6. Unfälle, Krankheiten und Sterbefälle


6.1. Medizinische Versorgung

Verunglückt oder erkrankt ein zum Ingenieurbüro Franz Mommert gehöriger Mitarbeiter und muß er deshalb medizinisch versorgt oder in ein Krankenhaus eingewiesen werden, hat der Auftraggeber das Ingenieurbüro Franz Mommert bei der Suche nach der bestmöglichen medizinischen Behandlung, Krankenhausunterbringung und Versorgung mit Medikamenten zu unterstützen, unabhängig davon, ob ein Unfall oder eine Krankheit während oder außerhalb der Arbeitszeit eintritt..


6.2 Rückführung

Hält es das Ingenieurbüro Franz Mommert für notwendig, einen Mitarbeiter aus medizinischen Gründen nach Hause zu schicken oder stirbt ein Mitarbeiter unterstützt der Auftraggeber das Ingenieurbüro Franz Mommert angemessen bei der Organisation des Rücktransports des Mitarbeiters. Die Kosten für einen solchen Rücktransport trägt das Ingenieurbüro Franz Mommert.


6.3 Vergütungen bei Arbeitsunfähigkeit

Die Vergütung gemäß 2. und der Spesensatz gemäß 3. sind auch bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der ersten sieben aufeinanderfolgenden Tagen der Verhinderung zu zahlen. Danach ist nur noch der tägliche Spesensatz fällig.


7. Preisberichtigungsklausel

Wir behalten uns vor, die vorstehenden Stunden- und –Spesensätze bei einer Veränderung der Kostenlage den geänderten Verhältnissen anzupassen. Sofern sich während der Abwicklung eines Dienstleistungsauftrages wesentliche Kostensteigerungen ergeben, gelten die veränderten Stunden- und Spesensätze von diesem Zeitpunkt an.


8. Fahrtstunden und -kosten

Als Reisezeit wird die Zeit für Hin- und Rückreise gerechnet, einschließlich der aufgewendeten Zeit für den Weg zu den Bahnhöfen bzw. Flughäfen und zurück sowie die Zeit für die Paßbeschaffung, Impfung und dergleichen.

Die Fahrtkosten werden in der entstandenen Höhe unter Zugrundelegung der normalen Tarife für Land- und Luftreisen ab Wohnsitz des Mitarbeiters zum Arbeitsplatz und zurück , zuzüglich der Auslagen für Gepäck- und Werkzeugbeförderung, in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Anreise mit dem PKW berechnen wir ein KM-Geld von Euro 0,50/km.

Bei Fahrten zwischen Unterkunft und Montagestelle wird bei PKW-Benutzung KM-Geld in Höhe von Euro 0,50/km berechnet. Ansonsten werden die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel bzw. Taxi berechnet.

Werden auf einer Baustelle mehrere Kunden besucht, so werden die Fahrtstunden und –kosten anteilmäßig berechnet.

Mitarbeiter des Ingenieurbüros Franz Mommert haben im allgemeinen die Berechtigung, an hohen Feiertagen (Ostern, Pfingsten und Weihnachten), sowie nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten am Montageort, Anspruch auf eine Heimreise. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


9. Folgende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt

*Vergütung für die Beschaffung einer Winterausrüstung Euro 350,00
*Vergütung für die Beschaffung einer Tropenausrüstung Euro 350,00


10. Zahlung

Die Mitarbeiter sind gehalten, sich alle geleisteten Arbeitsstunden vom Auftraggeber auf Montagebelegen - möglichst wöchentlich - anerkennen zu lassen. Wir rechnen die Dienstleistung nach Beendigung der Arbeiten ab. Bei längerer Dauer erteilen wir monatliche Zwischenabrechnungen. Montagerechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Zurückhaltungen von Zahlungen aus gleich welchem Grund sind ausgeschlossen.

Die vereinbarten Dienstleistungsbedingungen können nur mit schriftlicher Zustimmung durch uns abgeändert werden.


11. Zahlungssicherung

Für die zu erwartenden Kosten ist, soweit keine andere Vereinbarung hierüber besteht, grundsätzlich im voraus ein unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv entsprechender Gültigkeitsdauer bei einer deutschen Bank zu unseren Gunsten zu eröffnen, das gegen Rechnung und durch Kundenunterschrift bestätigte Arbeitsnachweis zahlbar ist.


12. Voraussetzungen für Beginn und Durchführung der Arbeiten unserer Mitarbeiter

Der Auftraggeber benachrichtigt das Ingenieurbüro Franz Mommert in angemessener Weise vom Datum, an dem die Arbeitsstelle für die Arbeitsaufnahme zur Verfügung steht und das Personal dort erwartet wird.


12.1 Vorbereitende Arbeiten

Der Auftraggeber führt auf eigene Kosten die vorbereitenden Arbeiten durch.

Zu Beginn der Arbeit müssen Räume soweit fertiggestellt sein, daß unser Fachpersonal ungehindert seine Arbeiten ausführen kann .


12.2 Arbeitsbedingungen

Mangels abweichender Vereinbarung hat der Auftraggeber

a) dem Ingenieurbüro Franz Mommert unentgeltlich und rechtzeitig an der Arbeitsstelle alle erforderlichen Kräne, Hebezeuge, Gerüste, Ausrüstungen für den Transport an und zur Arbeitsstelle, Hilfswerkzeuge, Maschinen, Materialien und Betriebsstoffe (inkl. Benzintreibstoffe, Öle, Fette und andere Materialien, Gase, Wasser, Elektrizität, Dampf, Druckluft, Heizung, Licht etc.) sowie die an der Arbeitsstelle verfügbaren Meß- und Prüfgeräte bereitzuhalten.

b) folgende Einrichtungen kostenlos in der unmittelbaren Nähe der Arbeitsstelle bereitzustellen:

i) angemessene und abschließbare Lagerräume, die mit Regalen und Behältern zur Aufbewahrung von Werkzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Materialien für Dienstleistungen ausgestattet sind;

ii) angemessene und abschließbare Umkleideräume mit Waschgelegenheiten für die Mitarbeiter

iii) angemessene Büroräume, die möbliert und abschließbar sind sowie über Telefon und Telefax für die zuständigen Mitarbeiter verfügen

iv) Toilette und Trinkwasser an der Arbeitsstelle


12.3 Hilfspersonal

Hilfskräfte wie Maurer, Facharbeiter und Handlanger, die später auch mit der Überwachung der Ánlage betraut werden, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu stellen.

Jegliche Haftung des Ingenieurbüros Franz Mommert gegenüber der vom Auftraggeber gestellten Hilfskräfte oder für deren Handlungen oder Unterlassungen ist ausgeschlossen


12.4 Sicherheitsbestimmungen

Der Auftraggeber unterstützt das Ingenieurbüro Franz Mommert umfassend, um sicherzustellen, daß dieses alle erforderlichen Informationen zu den auf die Arbeiten anwendbaren regionalen Vorschriften erhält.

Vor Beginn der Arbeiten teilt der Auftraggeber dem Ingenieurbüro Franz Mommert alle einschlägigen Sicherheitsbestimmungen mit, die an der Arbeitsstelle gelten. Das Ingenieurbüro Franz Mommert sorgt dafür, daß seine Mitarbeiter diese einhalten.

Verstöße sind dem Ingenieurbüro Franz Mommert unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Ingenieurbüro Franz Mommert hat im Einverständnis mit dem Auftraggeber alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Verstöße zu ergreifen.

Besondere Gefahren:

Das Ingenieurbüro Franz Mommert hat den Auftraggeber auf besondere Gefahrenpotentiale bei der Durchführung der Arbeiten aufmerksam zu machen.

Der Auftraggeber hat das Personal des Ingenieurbüros Franz Mommert über besondere Risiken bzw. Gefahren, die an der Arbeitsstelle oder beim Einsatz von vom Auftraggeber gestellten Werkzeugen oder Ausrüstungsgegenständen auftreten können, zu informieren.

Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Personals des Ingenieurbüros Franz Mommert für die Verwirklichung aller angemessenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung besonderer Gefahren zu sorgen.


12.5 Zusatzkosten

Wenn sich ohne unser Verschulden die Dienstleistung verzögert, so gehen alle dadurch entstandenen Kosten, Wartezeit und evtl. Rückreise unseres Fachpersonals, zu Lasten des Auftraggebers. Das gleiche gilt, wenn die Anlage ohne unser Verschulden nicht in Betrieb genommen werden kann und eine nochmalige Entsendung unseres Fachpersonals erforderlich wird.


13. Aufgabenbereiche unseres Fachpersonals

Die von dem Ingenieurbüro Franz Mommert zu erbringenden Arbeiten und Dienstleistungen sind in der Auftragserteilung des Auftraggebers schriftlich zu spezifizieren.

Unter Ausschluß weitergehender Ansprüche des Auftraggebers haften wir für ordnungsgemäße Bearbeitung in der Weise, daß wir Mängel der Bearbeitung zu beseitigen haben. Beruht ein Mangel auf einer Anweisung oder einer sonstigen Handlung des Auftraggebers oder eines Dritten, so sind wir nicht haftbar.

Auf Wunsch schließen wir eine in Rechnung zu stellende Montageversicherung oder Planungshaftpflichtversicherung ab.


14. Abnahme

Der Auftraggeber ist berechtigt von dem Ingenieurbüro Franz Mommert nach Abschluß der übertragenen Aufgaben auf eigene Kosten die Abnahme der Dienstleistung zu verlangen ( Abnahmeprotokoll ).
Erfolgt eine solche Anforderung des Auftraggebers nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abreise des Mitarbeiters, so gilt das als eine anstandslose Abnahme des Auftraggebers.


15. Fristverlängerung

Verzögert sich die Vertragserfüllung durch den Eintritt von Fällen höherer Gewalt gemäß 17 oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Auftraggebers, ist dem Ingenieurbüro Franz Mommert eine den jeweiligen Umständen angemessene Fristverlängerung zur Fertigstellung einzuräumen.


16. Höhere Gewalt

Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten soweit einzustellen, als diese Erfüllung durch die folgenden Umstände unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Brand, kriegerische Auseinandersetzungen, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs sowie fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen durch Subunternehmer aufgrund der o.g. Umstände.

Trat einer der o.g. Umstände vor Vertragsschluß ein, berechtigt er nur insoweit zur Einstellung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluß noch nicht vorhersehbar waren.

*Die sich auf höhere Gewalt berufene Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Enden eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen. Hindert höhere Gewalt den Auftraggeber an der Erfüllung seiner Pflichten, hat er das Ingenieurbüro Franz Mommert für aufgewendete Kosten zur Sicherung und zum Schutz der Arbeiten zu entschädigen.


17. Anwendbares Recht

Vertragliche Vereinbarungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtstand für Rechtsstreitigkeiten ist Witten.

Weiterhin gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektoindustrie.



Franz Mommert, Witten, 01.10.2002